Allgemeine Verkaufsbedingungen

1. Zustandekommen von der Übereinkunft

1.1. Nur die durch den Verkäufer unterzeichnete Auftragsbestätigung verbindet den Verkäufer. Der Kauf-Verkauf wird beherrscht durch die heutigen allgemeinen Verkaufsbedingungen.
1.2. Eine Annullierung von einer Bestellung ist nur gültig wenn sie schriftlich gemacht und durch den Verkäufer schriftlich akzeptiert wurde. Dann schuldet der Käufer, von Rechts wegen und ohne dass er gemahnt sein soll, eine Pauschalvergütung von 10% vom Preis von der Bestellung, der an den Verkäufer geschuldet ist.

2. Beschreibung der Güter – Lieferfristen

2.1. Die Güter werden geliefert wie bestimmt in der Auftragsbestätigung.
2.2. Abmessungen, Gewichte, Anzahlen, Grade, Prozentsatze, usw. in der Auftragsbestätigung erwähnt werden durch den Verkäufer so genau wie möglich respektiert werden, jedoch rechnend mit den für die Güter üblichen Toleranzen bezüglich Abweichungen. So wird als übliche Toleranz bezüglich Lieferprozentsatze eine Abweichung in Plus oder Minus akzeptiert von 10% bei einer Auftragsgrösse von über 10.000 pcs / mtr / oder 2.000 kg je nach der Einheit worin die Güter verkauft werden und von 20% bei kleineren Aufträge.
2.3. Abweichungen von Abmessung, Gewicht, usw., innerhalb von diesen üblichen Toleranzen, greifen die Rechtsgültigkeit vom Kauf-Verkauf nicht an und geben dem Käufer keinen einzigen Anspruch (z.B. Auflösung vom Kauf-Verkauf, Einbehalten von der Zahlung, Preisermäßigung, Schadenersatz, Verweigerung von den Gütern) zu Lasten vom Verkäufer.
2.4. Die angegebene Lieferfrist gilt nicht als Ausschlussfrist und zeugt nicht von einer Anstrengungsverbindlichkeit.

3. Preis

3.1. Der Preis ist dieser wie erwähnt auf der Auftragsbestätigung, es sei denn, dass der Verkäufer dazu verpflichtet ist, diesen anzupassen an die Evolution von seinen festen und/oder variablen Kosten (Rohstoffe, Löhne, Energie, usw.), Anpassung worauf der Verkäufer Recht hat unter der Bedingung, dass er die Gründe für Anpassung auf Ersuchen vom Käufer deutlich macht. In diesem Fall gilt der neue Preis wie erwähnt auf der Vorderseite der Rechnung.
3.2. Der Preis ist Transportkosten einbegriffen bis zum Bestimmungsort der Güter, aber ohne die eventuellen Exportkosten, Importkosten und MwSt. (es sei denn, dass die Rechnung anders erwähnt).

4. Lieferung

4.1. Die Güter werden geachtet an den Käufer geliefert zu sein sobald sie den Ort von Bestimmung, wie angegeben in der Auftragsbestätigung, erreicht haben.
4.2. Der Verkäufer ist verantwortlich für den Transport der Güter bis zu dieser Bestimmung. Der Käufer ist verantwortlich für die eventuellen Export- und Importformalitäten diesbezüglich und auch für die damit verbundenen Kosten.
4.3. Das Risiko bezüglich der Güter liegt beim Verkäufer bis zum Moment wo die Güter ihre Bestimmung erreicht haben; ab diesem Augenblick ist das Risiko für den Käufer.
4.4. Der Käufer ist immer verantwortlich für das Abladen der Güter am Bestimmungsort, Risiko diesbezüglich gehen zu seinen Lasten. Das obenerwähnte Abladen der Güter soll unmittelbar nach Ankunft der Güter am Bestimmungsort stattfinden, in Ermangelung wovon der Verkäufer das Recht hat, die Güter dort abzuladen und zu hinterlassen, Kosten und Risiko diesbezüglich zu Lasten vom Käufer.
4.5. Lieferung der Güter beinhaltet ebenfalls Annahme von diesen Gütern durch den Käufer, der also zu unmittelbarer Kontrolle bei Ankunft der Güter gehalten ist. Eventuelle sichtbare Mängel bezüglich der Güter sind dann auch ab der Lieferung gedeckt.

5. Lager- und Gebrauchsvorschriften

5.1. Die Folie soll gelagert werden in der originalen Verpackung, in einem abgeschlossenem Raum, wie Schutz gegen Sonnenlicht.
5.2. Die Folie von nicht vollständig gebrauchten Paletten soll aufs neue geschützt werden, vorzugsweise in der originalen Verpackung.
5.3. Wenn die Folie in einer kalten Umgebung gelagert wird, dann soll sie 48 Stunden vor der Verarbeitung in einer kalten Umgebung von mindestens 15°c gelagert werden.
5.4. Gebrauchen Sie die Folie innerhalb von den 6 Monaten nach Lieferung.
5.5. Für mehr detaillierten Vorschriften verweisen wir nach die spezifische Gebrauchsbedingungen, sie www.silotite.com, www.formipac.be oder www.indupac.com.

6. Zahlung

6.1. Vorbehaltlich anderssagender, schriftlicher Übereinkunft ist der Preis konstant und ohne Rabatt zahlbar im Sitz vom Verkäufer beim Empfang der Rechnung durch den Käufer, wie angegeben in der Auftragsbestätigung und einschließlich die Bestimmungen dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen. Bankkosten gehen zu Lasten vom Käufer. Der Verkäufer beweist auf unwiderlegbare Weise das Versenden und den Empfang durch den Käufer von seiner Rechnung durch die Erwähnung von dieser Rechnung in seinem ausgehenden Rechnungsbuch, ein und anderes unbeschadet des Rechts vom Verkäufer um diesbezüglich andere, ihm zur Verfügung stehende Beweismittel anzuwenden.
6.2. Im Falle von Nichtzahlung, am Verfalltag der Rechnung, vom Preis, oder vom noch unbezahlten Saldo, ist ein Schadenersatz von 10% vom Preis oder Saldo vom Preis (mit einer Mindestvergütung von 60 EUR) geschuldet. Außerdem ist der Preis oder der noch unbezahlte Saldo dann und ab dem Verfalldatum von der Rechnung auch zu erhöhen um konventionelle Verzugszinsen von 12 % pro Jahr. Die obenerwähnte Vergütung und konventionelle Verzugszinsen sind von Rechts wegen geschuldet ohne dass dazu eine Mahnung erfordert ist. Die konventionellen Verzugszinsen werden pro angefangenen Monat verrechnet.
6.3. Die Nichtzahlung, es sei teilweise, vom Preis am Verfalltag von einer Rechnung macht den schuldigen Saldo von allen anderen, sogar nicht verfallenen, Rechnungen von Rechts wegen und ohne vorausgehende Inverzugsetzung unmittelbar eintragbar.
6.4. Das Ziehen und/oder Annehmen von Wechsel oder anderen handelbaren Unterlagen beinhaltet keine Schulderneuerung und bildet keine Abweichung von den Verkaufsbedingungen.
6.5. Unbeschadet desjenigen, was unter Art. 4.5. der heutigen Verkaufsbedingungen bestimmt ist, sollen Proteste bezüglich einer aufgeschobenen Rechnung durch den Käufer schriftlich formuliert werden innerhalb von den 14 Tagen nach Versendung von der diesbezüglichen Rechnung. Ein nach dem Ablauf von dieser Frist formulierter Protest wird als unbestehend betrachtet. Ein rechtzeitig formulierter Protest gibt dem Käufer nicht das Recht, die Zahlung zurückzuhalten.
6.6. Trotz der vorhergehenden Bestimmungen vom heutigen Artikel wird die Übereinkunft, wenn der Verkäufer dies bevorzugt, von Rechts wegen und ohne Mahnung, unter der Bedingung von einfacher Bekanntgabe davon an den Käufer, aufgelöst sein zu Lasten vom Käufer wenn : der Käufer seine Verbindlichkeiten nicht respektiert hat (z.B. Verbindlichkeit zum unmittelbaren Abladen der Güter bei Ankunft an ihrer Bestimmung, Verbindlichkeit zur Zahlung, …), wenn der Käufer in Konkurs erklärt wurde oder um einen gerichtlichen Vergleich gebeten hat oder bankrott erklärt wurde oder wenn seine Insolvenz festgestellt wurde. Der Käufer ist dann dazu gehalten, die ihm gelieferten Güter zurück an den Verkäufer zu besorgen, Kosten zu seinen Lasten, ein und anderes unbeschadet des Rechts vom Verkäufer auf ersetzenden und/oder hinzukommenden Schadenersatz wenn es dazu Grund gibt.
6.7. Es ist dem Käufer verboten, die Zahlung von der Rechnung (oder einen Teil davon) zurückzuhalten im Falle von Beschwerde, zum Beispiel bezüglich der Qualität der Güter.
6.8. Der Verkäufer hat das Recht auf maximale Rechtspflegevergütung wenn er in einem Rechtsstreit mit dem Käufer ein günstiges Urteil bekommt.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Die gelieferten Güter bleiben den vollen Eigentum vom Verkäufer bis zur vollständigen Zahlung von allen Forderungen bezüglich aller durch den Verkäufer an den Käufer gelieferten und noch zu liefernden Güter.
7.2. Alle Schuldforderungen, die der Käufer bezüglich der unter Eigentumsvorbehalt verkauften Güter besitzt, oder künftig bekommen wird, gegen irgendwelchen Dritten (zum Beispiel Dritten-Käufer, einen Dritten der die obenerwähnten Güter beschädigt oder zerstört, einen Versicherer, …) Übergehen von Rechts wegen auf den Verkäufer solange seine Schuldforderung bezüglich des Preises und seiner Zugehör nicht vollständig bezahlt worden ist. Der Käufer ist dazu gehalten um den Schuldner von dieser Schuldforderung zu informieren über die Übertragung von dieser Schuldforderung und von dieser Bekanntgabe den Beweis an den Verkäufer auszuhändigen. Auch der Verkäufer kann die Übertragung von der Schuldforderung bekannt geben an den diesbezüglichen Schuldner; die Möglichkeit dazu bezüglich des Verkäufers beeinträchtigt jedoch nicht die Verpflichtungen von Bekanntgabe diesbezüglich für den Käufer.

8. Haftbarkeit

8.1. Der Verkäufer schuldet nur Schadenersatz für ernsthafte, verborgene Mängel an den Gütern, die hervorkommen und Mängel an Rohstoffe und/oder Herstellung, alle anderen Ursachen ausgeschlossen seiend, und die mindestens, im Keim, vorhanden war am Augenblick der Realisation vom Kauf-Verkauf.
8.2. Nicht-Respektieren oder das Nicht-Weitergeben von den Lager- und Gebrauchsvorschriften durch den Weiterverkäufer entlässt den Verkäufer von aller Haftbarkeit.
8.3. Insbesondere bezüglich der verkauften Verpackungen für Lebensmittel, wird betont, dass diese Verpackungen nur geeignet sind für die Güter womit der Verkäufer sich nachdrücklich und im voraus einverstanden erklärt hat. Unsere bedruckte „Formifood“-Folie wurde speziell für das Verpacken tiefgekühlter Nahrungsmittel entwickelt. Bei verpackten tiefgekühlten Nahrungsmitteln darf die Kühlkette niemals unterbrochen werden (für die Aufbewahrungsbedingungen eingefrorener Nahrungsmittel lesen Sie bitte die Vorschriften auf der jeweiligen Verpackung). Auf diese Weise wird vermieden, dass beim Auftauen Fettstoffe der verpackten Nahrungsmittel in die Verpackung wandern und dabei die Haftung zwischen Druckfarbe und Trägermaterial beeinträchtigen. Wenn ein Lebensmittelsicherheitsbeweis ausgehändigt wird, sollen die verpackten Güter konform damit gebraucht werden.
8.4. Für die Herstellung unserer Folien und Säcke werden hochwertige Polymere, Pigmente und Zusatzstoffe verwendet. Polyethylen wird durch UV-Exposition degradiert. Folien und Säcke werden nur auf besonderen Antrag UV-stabilisiert. Alle von uns verwendeten Druckfarben haben eine Lichtechtheit (Woll-Skala) von 5 bis 7. Der Verkäufer haftet nicht für die Degradation, Verfärbung oder Beschädigung der Folie, die Verfärbung oder Abfärbung des Aufdrucks oder die Beschädigung des Klebstoffs (unter anderem durch unmittelbare oder mittelbare Einwirkung des verpackten Produkts, Witterungsverhältnisse oder Lagerung).
8.5. Jede Rechtsforderung zum Bekommen von Schadenersatz wegen des Verkäufers wegen verborgener Mängel an den Gütern oder Nichtkonformität zwischen verkauften und gelieferten Güter soll eingeleitet werden vor Bearbeitung und/oder Verarbeitung von den Gütern und allerdings innerhalb von den 12 Monaten nach Lieferung, diese Frist seiend eine Verfallfrist.
8.6. Die Verpflichtung zum Schadenersatz, die der Verkäufer eventuell haben würde, beschränkt sich allerdings zum kostenlosen Ersatz von den mangelhaften oder nicht-konformen Gütern nach Rückgabe davon durch den Käufer; die mit der Rückgabe der mangelhaften oder nicht-konformen Güter verbundenen Kosten hinsichtlich von ihrem kostenlosen Ersatz sind jedoch zu Lasten vom Käufer.
8.7. Schaden wie Herstellungsverlust, Zeitverlust, Gewinnverlust, Schaden an Dritte, usw., verursacht durch die mangelhaften oder nicht-konformen Güter, kommt dann auch nie in Betracht für Vergütung durch den Verkäufer.
8.8. Vorhergehende Bestimmungen von diesem Artikel behalten ihre Wirkung auch nach Beendung von der Übereinkunft durch Auflösung oder dergleichen.

9. Bürgschaften

9.1. Wenn das Vertrauen in der Kreditwürdigkeit vom Käufer erschüttert wird oder wenn der Verkäufer sonst wie begründete Gründe hat um an eine gute Ausführung von den durch den Käufer angegangenen Verpflichtungen zu zweifeln (was allerdings so ist im Falle von einer Sicherheitspfändung oder Vollstreckungspfändung), ist der Käufer dazu gehalten, die durch den Verkäufer erforderte Bürgschaft oder Bürgschaften zu geben für die vollständige Erfüllung von seinen Verbindlichkeiten hinsichtlich des Verkäufers. Solche Sicherheit ist mindestens eine ordentliche Bankgarantie von einer europäischen Bank mit einem guten Ruf. Der Verkäufer kann jedoch eine andere Bürgschaft annehmen.
9.2. Wenn der Käufer der Verpflichtung zur Bürgschaft entgegenkommt, dann hat der Verkäufer das Recht, den Kauf-Verkauf, von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung, unter der Bedingung von einfacher Bekanntgabe an den Käufer, aufzulösen. Der Käufer ist dann also dazu gehalten, die ihm gelieferten Güter an den Verkäufer zurückzubesorgen, Kosten zu seinen Lasten, ein und anderes unbeschadet des Rechts vom Verkäufer auf ersetzenden und/oder hinzukommenden Schadenersatz wenn es dazu Grund gibt.

10. Übermacht

Als Übermacht kann unter anderem betrachtet werden : Krieg, Aufruhr, Streike und/oder Knappheit an Rohstoffe, Katastrophen, Unfälle und alle, nicht an dem Verkäufer zuzurechnenden, Ursachen, die die Bevorratung und/oder die Herstellung und/oder die Transportmittel vom Verkäufer oder die Lieferungen durch den Verkäufer hindern und behindern.

Übermacht seitens des Verkäufers gibt ihm das Recht um – unter der Bedingung von einfacher Bekanntgabe an den Käufer – es sei die Vollstreckung von seinen Verbindlichkeiten auszusetzen – und dies ohne Schadenersatzverpflichtung hinsichtlich des Käufers – wenn die diesbezügliche Übermachtssituation die Vollstreckung von seinen Verbindlichkeiten definitiv unmöglich macht oder macht, dass die Vollstreckung davon in Angemessenheit nicht mehr vom Verkäufer erfordert werden kann.

Die obenerwähnte Aussetzung der Vollstreckung von den Verbindlichkeiten vom Verkäufer gibt dem Käufer nicht das Recht, die Übereinkunft aufzulösen, Zahlungen zurückzuhalten oder Schadenersatz zu erfordern.

11. Streitfälle

Bei Kauf-Verkauf abgeschlossen in Belgien :

11.1. Im Falle von Streit zwischen Parteien bezüglich der Übereinkunft (zum Beispiel bezüglich ihrer Entstehung, Weiterbestehen, Vollstreckung, Interpretation, …) sind ausschließlich die Gerichte von Antwerpen (in erster Instanz vom ersten Kanton Antwerpen, oder – je nach dem Wert der Forderung – das Handelsgericht in Antwerpen) befugt um zu entscheiden über den Streit.
11.2. Ausschließlich das belgische Gericht, mit Ausschluss vom Kaufvertrag von Wien, ist dann anwendbar auf die Übereinkunft zwischen Parteien, und dies bezüglich alle Aspekte davon (zum Beispiel Entstehung, Weiterbestehen, Vollstreckung, Interpretation, …).

Bei Kauf-Verkauf abgeschlossen in den Niederlande :

11.3. Im Falle von Streit zwischen Parteien bezüglich der Übereinkunft (zum Beispiel bezüglich ihrer Entstehung, Weiterbestehen, Vollstreckung, Interpretation, …) sind ausschließlich die Gerichte von Zwolle befugt um zu entscheiden über den Streitfall.
11.4. Ausschließlich das niederländische Gericht, mit Ausschluss vom Kaufvertrag von Wien, ist dann anwendbar auf die Übereinkunft zwischen Parteien, und dies bezüglich alle Aspekte davon (zum Beispiel Entstehung, Weiterbestehen, Vollstreckung, Interpretation, …)

12. Nichtigkeit

Die eventuelle Nichtigkeit von einer oder mehreren Bestimmungen von diesen Verkaufsbedingungen hat nicht die Nichtigkeit zur Folge von den anderen Bestimmungen von diesen Verkaufsbedingungen oder von der Übereinkunft zwischen Parteien